„Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Maasokratie!“
Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete …
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Verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht wird nicht abgeschoben
Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten …
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Hamburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen!
Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen. Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen. „Die …
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Schulsenator Rabe rechtfertigt Beschulung tausender Wirtschaftsmigranten mit deutschen Auslandsschulen
Die gestrige Sitzung des Schulausschusses war nichts für schwache Nerven. Das lag an den buntgrünen Sichtweisen der meisten Teilnehmer und an der Brisanz der Themen: Flüchtlingsbeschulung, Massenschlägerei vor einer Stadtteilschule, Änderung des Schulgesetzes.
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AfD-Fraktion für Schwarz-Rot-Gold
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird. „Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein Parlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. Während vor …
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Schäuble, die Deutschen und die Inzucht – Was haben die Alt-Politiker eigentlich gegen das Volk?
„Deutsche als Inzest-Volk beleidigt!“, „Rassistische Entgleisung!“, „Sozialdarwinismus“! So hätten wohl die Schlagzeilen gelautet, hätte sich ein AfD-Vertreter in dieser Weise geäußert, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tat. Zunächst für das Protokoll: Der Aufschrei in den deutschen Medien blieb aus. Keine BILD-Hetze gegen Schäuble. Kein ARD-MoMa-Bericht mit einem betroffenen dreinblickenden Sven Lorig. Keine Interviews mit Rechtsextremismusforschern …
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Programm für Deutschland
Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.
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Aufruf zur Gewalt: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen SPD-Vize Ralf Stegner
Hamburg, 27.05.2016 – Am 8. Mai 2016 hat Ralf Stegner, Stellv. SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, folgende Meldung auf seinem Twitter-Account abgesetzt:
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AfD: Hamburgs Kinder nicht schlechterstellen!
Dr. Alexander Wolf stellt in der Bürgerschaft seinen Antrag vor, der Gymnasien und Stadtteilschulen stärken soll. Auch Hamburger Kinder sollen einen Aufnahmetest für Gymnasien machen dürfen. Doch seit Jahren blockiert der rot-grüne Senat notwendige Reformen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Während FDP und CDU den AfD-Antrag gerne im Schulausschuss debattiert hätten, bügelte Rot-Grün das Ziel der …
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Senator Rabe stellt Expertengruppe nach Gutsherrenart zusammen
Dr. Alexander Wolf zum Antrag der FDP-Fraktion „Reform der Lehrerausbildung: Praktiker sofort einbeziehen!“: „Es war für mich schon etwas befremdlich, dass wir als Parlamentarier erst im Schulausschuss hörten, dass eine fünfköpfige Expertengruppe zu dem Thema bereits zwei Mal getagt hatte.“ Natürlich stehe es Senator Rabe als Vertreter der Exekutive zu, sich eine Expertengruppe nach seinem …
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