Die gestrige Sitzung des Schulausschusses war nichts für schwache Nerven. Das lag an den buntgrünen Sichtweisen der meisten Teilnehmer und an der Brisanz der Themen: Flüchtlingsbeschulung, Massenschlägerei vor einer Stadtteilschule, Änderung des Schulgesetzes.
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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird. „Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein Parlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. Während vor …
Weiterlesen →„Deutsche als Inzest-Volk beleidigt!“, „Rassistische Entgleisung!“, „Sozialdarwinismus“! So hätten wohl die Schlagzeilen gelautet, hätte sich ein AfD-Vertreter in dieser Weise geäußert, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tat. Zunächst für das Protokoll: Der Aufschrei in den deutschen Medien blieb aus. Keine BILD-Hetze gegen Schäuble. Kein ARD-MoMa-Bericht mit einem betroffenen dreinblickenden Sven Lorig. Keine Interviews mit Rechtsextremismusforschern …
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Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.
Weiterlesen →Hamburg, 27.05.2016 – Am 8. Mai 2016 hat Ralf Stegner, Stellv. SPD-Vorsitzender, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, folgende Meldung auf seinem Twitter-Account abgesetzt:
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Dr. Alexander Wolf stellt in der Bürgerschaft seinen Antrag vor, der Gymnasien und Stadtteilschulen stärken soll. Auch Hamburger Kinder sollen einen Aufnahmetest für Gymnasien machen dürfen. Doch seit Jahren blockiert der rot-grüne Senat notwendige Reformen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Während FDP und CDU den AfD-Antrag gerne im Schulausschuss debattiert hätten, bügelte Rot-Grün das Ziel der …
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Dr. Alexander Wolf zum Antrag der FDP-Fraktion „Reform der Lehrerausbildung: Praktiker sofort einbeziehen!“: „Es war für mich schon etwas befremdlich, dass wir als Parlamentarier erst im Schulausschuss hörten, dass eine fünfköpfige Expertengruppe zu dem Thema bereits zwei Mal getagt hatte.“ Natürlich stehe es Senator Rabe als Vertreter der Exekutive zu, sich eine Expertengruppe nach seinem …
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Dr. Alexander Wolf zum Antrag der AfD-Fraktion Hamburg, dass sich der Senat u.a. im Bundesrat dafür einsetzen solle, dass keine Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie stattfindet. Wolf: „Hier sollen die unbescholtenen und legalen Waffenbesitzer unnötig drangsaliert werden.“
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Alexander Wolf, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ist entsetzt über den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland und Europa, der leider immer häufiger auch in Gewalttaten mündet. Dabei ist die jüngst bekannt gewordene Tat zweier muslimischer Flüchtlinge gegen einen jüdischen Franzosen auf der Insel Fehmarn ein weiteres Glied in der Kette besorgniserregender Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens in …
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Klage der AfD-Fraktion gegen die Hamburgische Bürgerschaft wegen Nichtwahl der von ihr für die Härtefallkommission nominierten Abgeordneten Nachdem die von der AfD-Fraktion als ordentliches Mitglied und als Stellvertreter benannten Abgeordneten in mittlerweile 10 Wahlgängen nicht gewählt worden sind, hat die AfD-Fraktion durch ihren Prozessvertreter, den Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek, Klage gegen die Hamburgische …
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