Senats-Antworten sind Ausdruck einer windelweichen Asylpolitik

Nachdem der Senat in einer ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) eingestehen musste, dass in der Wohnanlage in Lokstedt mehr als die Hälfte der dort einquartierten „Neuankömmlinge“ kein Aufenthaltsrecht (Duldung) oder Bleiberecht besitzt (nicht abgeschlossene Verfahren), wollte ich Näheres zum Stand der Bearbeitungen, wie auch zu den Problemen des Zusammenlebens erfahren: Die Antworten zeigen das ganze …

Weiterlesen →

Rot-rot-grüne Panne in der Bürgerschaft: AfD-Antrag erst angenommen, dann doch abgelehnt

Bürgerschaft-2017

Wolf: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte heute den AfD-Antrag „Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!“ (Drucksache 21/9304). CDU und FDP unterstützten grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags, Rot-Rot-Grün lehnte erwartungsgemäß ab. Bei der Abstimmung zur Überweisung in den Schulausschuss waren viele Vertreter von Rot-Rot-Grün nicht mehr im Plenum anwesend, weshalb …

Weiterlesen →

Der EURO ist nicht EUROPA!

image002

Zum Europatag vertrat ich die AfD bei der Stadtteilschule Poppenbüttel. Hauptsächlich ging es natürlich um Europa – und die AfD-These, daß man sehr wohl EURO-kritsch sein kann, ohne gleich die gesamte Europäische Union in Frage zu stellen. Die EU ist zu reformieren! Daneben stellten die Schüler viele kritische, aber auch interessierte Fragen zur AfD. Wie …

Weiterlesen →

Anwohner müssen Folgen der Flüchtlingspolitik ausbaden

Immer wieder wenden sich Bürger an mich und berichten von den Auswirkungen der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik in ihren Stadtteilen. In einer Wohnanlage in Lokstedt, die zuvor mehrheitlich von Deutschen bewohnt wurde, sind die Auswirkungen besonders drastisch. Die Altmieter dort beklagen sich über massive tägliche Lärmbelästigung (zumeist ab 17.30 Uhr mit lauten Unterhaltungen und …

Weiterlesen →

Statt rückwärtsgewandter Vergangenheitsbewältigung: Heutige Diskriminierung anprangern!

Alexander_Wolf_2017-05-16

Statt rückwärtsgewandter Vergangenheitsbewältigung: Heutige Diskriminierung anprangern! Ich habe aus Anlaß der von der LINKEN thematisierten Diskriminierung von Sinti und Roma heutige Diskriminierung angeprangert. Die Passage am Ende meiner Rede, bei der der FDP-Bürgerschaftspräsident mir – im Schlußsatz meiner Rede – das Mikrofon abdrehte, lautet: „Und alarmierend ist dabei, daß da manche aus jahrzehntelanger Vergangenheitsbewältigung offenbar …

Weiterlesen →

Hamburger Parteibasis wählt Landeschef Baumann zum AfD-Spitzenkandidaten und Dr. Alexander Wolf auf Listenplatz 2

Wahl_BT_2017

Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Landes- und Fraktionschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen die beiden Mitbewerber Jens Eckleben und Nicole Jordan durch. Der Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf, stellvertretender Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, wurde auf Listenplatz 2 gewählt. …

Weiterlesen →

Kommentar zur Trump-Resolution der Regierungsfraktionen

Wolf-NL-590

Die Regierungsfraktionen geben vor, mit der verabschiedeten Resolution, mit der sie Trumps Einreiseverbote kritisieren, „im Namen des weltoffenen, toleranten Hamburgs“ zu sprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Europa-Ausschusses, Dr. Alexander Wolf, dazu: „Ich halte nichts von dieser Resolution. Sie ist schlichtweg überflüssig. Die Welt hat nicht auf diese Hamburger Resolution gewartet. Es …

Weiterlesen →
Seite 1 von 612345...Letzte »