Pressekonferenz im Hamburger Rathaus – AfD hat Klage eingereicht!
Klage der AfD-Fraktion gegen die Hamburgische Bürgerschaft wegen Nichtwahl der von ihr für die Härtefallkommission nominierten Abgeordneten Nachdem die von der AfD-Fraktion als ordentliches Mitglied und als Stellvertreter benannten Abgeordneten in mittlerweile 10 Wahlgängen nicht gewählt worden sind, hat die AfD-Fraktion durch ihren Prozessvertreter, den Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek, Klage gegen die Hamburgische …
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Ist der Staat auf dem linken Auge blind?
Ich spreche mich für die Bekämpfung aller Extremisten aus. Dabei darf der Linksextremismus nicht vergessen werden. Ich wende mich dagegen, den antitotalitären Grundkonsens der Demokraten gegen einen antifaschistischen Grundkonsens auszutauschen, denn: “Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber beileibe nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat!” Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab …
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GRÜNEN-Politikerin läßt die Maske fallen
Hier spricht eine Vertreterin der in Hamburg regierenden Grünen, Frau Dr. v. Berg, Vorsitzende des Schulausschusses in der Bürgerschaft, offen aus: Deutschland, Hamburg wird sich radikal verändern – in 20, 30 Jahren werden wir gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt – und „DAS IST GUT SO!“ Das politische Ziel der Grünen: Es …
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AfD zieht vor das Hamburgische Verfassungsgericht
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft geht jetzt in dem unwürdigen Gezerre um die Besetzung der Härtefallkommission in die Offensive. “Wir haben Klageauftrag erteilt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Alexander Wolf. Wann die Klage eingereicht werde, hänge jetzt nur noch davon ab, wann der damit beauftragte Staatsrechtler Dietrich Murswiek die notwendigen Schriftstücke erstellt habe. …
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Steuergelder nur für erklärte Demokraten!
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein. „Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. „Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit …
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„ASYLCHAOS STOPPEN – GESETZE ANWENDEN !“
Unter diesem Motto ruft der AfD-Landesverband Hamburg Mitglieder, Sympathisanten, Freunde und Bekannte zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Landes- und Bundesregierung auf. Die Demo findet am Sonnabend, 31. Oktober, statt. Start: 13 Uhr auf dem Steintorplatz (vor dem Museum für Kunst + Gewerbe) Ende: 16 Uhr auf dem Gänsemarkt
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Auf einen Rechtsbruch auf Ebene Berlins folgt ein Rechtsbruch auf Ebene Hamburgs
Die Bürgerschaft beschließt mit dem Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen, dass private Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung sichergestellt werden können.
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Die meisten Asylbewerber kommen nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland
Die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion sowie Debattenbeiträge haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wie auch in den Medien für heftige wie auch polemische Reaktionen gesorgt. Sowohl der NDR wie auch die Mopo und das Hamburger Abendblatt unterstellten der AfD “Fremdenfeindlichkeit”. Wenn sie nachfolgend die beiden Debattenbeiträge von mir sehen, werden sie feststellen, dass die AfD bzw. …
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Keine verdeckten Steuererhöhungen für den Bürger: Solidaritätszuschlag planmäßig abschaffen!
Antrag der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken und Detlef Ehlebracht (AfD) und Fraktion Die Einführung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 1991 wurde dereinst mit der Begründung gerechtfertigt, dass der Golfkrieg und die deutsche Wiedervereinigung den …
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Der rot-grüne Senat ist mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert
Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten “Schulterschluß” weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: “Es gehört …
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