Nachdem der Senat in einer ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) eingestehen musste, dass in der Wohnanlage in Lokstedt mehr als die Hälfte der dort einquartierten „Neuankömmlinge“ kein Aufenthaltsrecht (Duldung) oder Bleiberecht besitzt (nicht abgeschlossene Verfahren), wollte ich Näheres zum Stand der Bearbeitungen, wie auch zu den Problemen des Zusammenlebens erfahren: Die Antworten zeigen das ganze …
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Trotz Rekordsteuereinnahmen planen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN die Einführung einer neue Müll- und Gehwegreinigungsgebühr. Auch die aktuellen Abfallentsorgungs- sowie Gehwegereinigungsgebühren sollen ab dem kommenden Jahr für Privathaushalte erhöht werden.
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Wolf: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte heute den AfD-Antrag „Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!“ (Drucksache 21/9304). CDU und FDP unterstützten grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags, Rot-Rot-Grün lehnte erwartungsgemäß ab. Bei der Abstimmung zur Überweisung in den Schulausschuss waren viele Vertreter von Rot-Rot-Grün nicht mehr im Plenum anwesend, weshalb …
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Zum Europatag vertrat ich die AfD bei der Stadtteilschule Poppenbüttel. Hauptsächlich ging es natürlich um Europa – und die AfD-These, daß man sehr wohl EURO-kritsch sein kann, ohne gleich die gesamte Europäische Union in Frage zu stellen. Die EU ist zu reformieren! Daneben stellten die Schüler viele kritische, aber auch interessierte Fragen zur AfD. Wie …
Weiterlesen →Immer wieder wenden sich Bürger an mich und berichten von den Auswirkungen der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik in ihren Stadtteilen. In einer Wohnanlage in Lokstedt, die zuvor mehrheitlich von Deutschen bewohnt wurde, sind die Auswirkungen besonders drastisch. Die Altmieter dort beklagen sich über massive tägliche Lärmbelästigung (zumeist ab 17.30 Uhr mit lauten Unterhaltungen und …
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Statt rückwärtsgewandter Vergangenheitsbewältigung: Heutige Diskriminierung anprangern! Ich habe aus Anlaß der von der LINKEN thematisierten Diskriminierung von Sinti und Roma heutige Diskriminierung angeprangert. Die Passage am Ende meiner Rede, bei der der FDP-Bürgerschaftspräsident mir – im Schlußsatz meiner Rede – das Mikrofon abdrehte, lautet: „Und alarmierend ist dabei, daß da manche aus jahrzehntelanger Vergangenheitsbewältigung offenbar …
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Spitzenteam Gauland + Weidel soeben gewählt. Und ein gutes Wahlprogramm verabschiedet. Glückwunsch und viel Erfolg! Gruß aus Köln nach ganz Deutschland – Ihr/Euer Alexander Wolf
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Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Landes- und Fraktionschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen die beiden Mitbewerber Jens Eckleben und Nicole Jordan durch. Der Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf, stellvertretender Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, wurde auf Listenplatz 2 gewählt. …
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Die Regierungsfraktionen geben vor, mit der verabschiedeten Resolution, mit der sie Trumps Einreiseverbote kritisieren, „im Namen des weltoffenen, toleranten Hamburgs“ zu sprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Europa-Ausschusses, Dr. Alexander Wolf, dazu: „Ich halte nichts von dieser Resolution. Sie ist schlichtweg überflüssig. Die Welt hat nicht auf diese Hamburger Resolution gewartet. Es …
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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete …
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