Das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee beriet während seiner Konferenz vom 17. bis 19. September in Hamburg das Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“. Dabei wurde eine Resolution verabschiedet, die Migration begrüßt und fördert. Die Hamburger AfD-Fraktion lehnt diese Resolution insgesamt und grundsätzlich ab.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee ist ein im Jahr 2004 gegründetes Forum der regionalen Vertretungskörperschaften Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns, der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie der russisch-regierten Exklave Königsberg.
Dazu der Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Es hilft keine Resolution oder Konferenz: Die europäische und insbesondere deutsche Asylpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert! Deshalb können wir auch keiner Resolution zustimmen, die es begrüßt, den Migrationsdruck weiter zu erhöhen. Wir blieben daher dem diesjährigen Parlamentsforum Südliche Ostsee aus Protest fern.
Wir fordern als sofortige Maßnahmen zur Reduzierung des Migrationsdrucks den Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme, die Aufhebung des Familiennachzugs insbesondere bei lediglich subsidiär Schutzberechtigten, die Einführung stationärer Grenzkontrollen sowie eine konsequente Remigration!“
