Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt in einem Interview Forderungen nach einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Er verwies dabei fälschlicherweise auf die Zuständigkeit des Bundes, der im Falle eines Vereinsverbotes die Schließung durchsetzen müsse.
Dazu der Fraktionsvizechef und islampolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen, dass Innensenator Grote endlich die schon lange von der AfD erhobene Forderung unterstützt, das IZH zu schließen. Allerdings versteckt sich Grote hinter dem Bundesinnenministerium. Das ist Unsinn. Nach dem Vereinsgesetz kann ebenso die Hamburger Innenbehörde handeln, nicht nur der Bund – aber das will Grote offenbar nicht. Ein neuer Beleg des Versagens des Innensenators.“
