AfD-Anfrage zeigt: 3.600 Migranten in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen kosteten 2022 fast 50 Millionen Euro / Wolf: „Abschiebung unrechtmäßig Eingereister“ / Reich: „Verpflichtende Altersfeststellungen“
Eine AfD-Anfrage zeigt: 44.439 „Flüchtlinge“ leben aktuell in Hamburg. Allein die sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) mit 3.648 Personen kosteten Hamburg letztes Jahr 48 Millionen Euro. Der Spitzenreiter: 718.00 Euro monatlich nur für die Sicherheitsdienste und 105.000 Euro Reinigungskosten für nur eine EA monatlich. Die Folgeeinrichtungen öffentlich-rechtliche Unterkünfte (ÖRU) sind mit 22.971 Personen belegt. Unappetitlich: In 11 ÖRUs in Bergedorf gab es 15 Mal Kakerlakenbefall. Darüber hinaus einen noch anhaltenden Legionellenbefall. Hier geht es auch heiß her: Es stehen wegen Brandschaden für zwei ORUs umfangreiche Sanierungen ins Haus, die der Steuerzahler begleicht (Drucksache 22/10781, Anlage 3).
Dazu der AfD-Fraktionsvizechef und migrationspolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf: „Nahezu 40 Prozent der ‚Flüchtlinge‘ wohnen eher komfortabel in sogenannten Unterkünften mit der Perspektive Wohnen (UPW). Das sind gut ausgestattete Wohnungen in Neubauten, zum Teil auch kleine Reihenhäuser, wie z.B. Plaggenmoor in Neugraben-Fischbek, Am Gleisdreieck in Bergedorf und z.B. Duvenacker in Eimsbüttel. Das kann sich eine normale Familie kaum leisten. 11.912 weitere Personen leben in 98 Hamburger Hotels, wobei der rot-grüne Senat zusätzlich neben dem Mundsburg-Tower ein weiteres Hotel in Schnelsen gekauft hat. Das führt zu weit! Wir fordern eine genaue Überprüfung von Einreisenden, ob sie unsere Hilfe benötigen, eine aktive Abschiebung unrechtmäßig Eingereister. Keine weiteren Anreize für diejenigen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wollen.“
Dazu der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„2022 wurden 947 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) in Hamburg registriert. Nur bei 59 wurde eine medizinische Altersfeststellung durchgeführt. Ergebnis: Gut die Hälfte waren mindestens 17 Jahre alt. Die UMAs kosten den Hamburger Bürger in den speziellen Erstversorgungseinrichtungen 3.138 Euro (Kosten der Unterkunft) zuzüglich 6.686 Euro Kosten nach SGB VIII, also für Jugendsozialarbeit, Förderprogramme etc.) mithin 9.824 Euro monatlich. Seit 2015 sind 6.119 UMAs aufgenommen worden, die u.a. aus Italien, China, Kolumbien, Kuba, Myanmar, Vietnam und den USA kamen. Das ist dem Steuerzahler nicht mehr vermittelbar. Altersfeststellungen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer muss Pflicht werden“.
