Die gestrige Sitzung des Schulausschusses war nichts für schwache Nerven. Das lag an den buntgrünen Sichtweisen der meisten Teilnehmer und an der Brisanz der Themen: Flüchtlingsbeschulung, Massenschlägerei vor einer Stadtteilschule, Änderung des Schulgesetzes.

Zunächst zu den bedrückenden Fakten: 7.000 Kinder von „Flüchtlingen“ oder – wie es im rot-grünen Jargon heißt – „Neubürgern“ werden seit diesem Schuljahr in Hamburg beschult (das entspricht ca. 10 zusätzlichen Schulen). Bleibeperspektive? – spielt keine Rolle. Alle Kinder werden von Anfang an und einheitlich beschult, auch die von Wirtschaftsmigranten (z. B. Maghreb-Staaten, Balkan-Länder, Pakistan, Indien etc.).

Auf die Frage unseres schulpolitischen Sprechers, Dr. Alexander Wolf, warum denn nicht zwischen Kindern mit und ohne Bleibeperspektive unterschieden wird – die Kinder der vielen Zuwanderer ohne Bleibeperspektive müssten in Schulen unterrichtet werden, die sie auf die Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten!, antwortete Schulsenator Rabe (SPD) sinngemäß: „Ich halte nichts davon, Kinder hier in Matratzenlagern dahinvegetieren zu lassen. Das Beispiel der deutschen Auslandsschulen, z. B. in Pakistan zeige, wie die wirtschaftlichen Beziehungen davon profitieren könnten.“ Geht es noch weltfremder? Die deutschen Auslandsschulen werden vom Goethe-Institut unterhalten. Ziel ist es, die Kenntnis der deutschen Sprache im Ausland zu fördern, gerade auch bei den Auslandsdeutschen, und die kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen. Wenn Rabe hier die flächendeckende Beschulung von zehntausenden Wirtschaftsmigranten ohne Bleiberecht mit kleinen exponierten Kulturvertretern im Ausland vergleicht, ist das einfach hanebüchen!

Übrigens: Viele Abschiebungen scheitern daran, dass Familien geltend machen, dass ihre Kinder monatelang auf eine deutsche Schule gehen und nicht wieder aus ihrem Umfeld herausgerissen werden sollen. Die Härtefall-Kommission drückt da oft ein Auge zu. Doch von diesem Gremium ist die ‪‎AfD‬ mit einem ordentlichen Mitglied ausgeschlossen.

Weltfremd auch die Diskussion über die Massenschlägerei vor einer Stadtteilschule in Mümmelmannsberg. „Das habe nichts mit kulturellen Konflikten zu tun. Da ging es nur um ein Mädchen“, versicherten die zahlreich erschienenen Konfliktberater. Wirklich nicht? 20 Personen beteiligten sich an der Schlägerei. Über die beteiligten Schüler und ihre Migrationshintergründe weiß man: Vorwiegend Afghanen und „Schutzsuchende“ vom Balkan. Es flogen Messer, eine Waffe wurde vorgezeigt, Edeka-Mitarbeiter sperrten einen Teil der Schläger in einem Kühlraum ein. Klingt eher nach Wildwest und verfehlter Migrationspolitik als nach einer Eifersuchtsszene und Multikulti-Idylle. Dr. Alexander Wolf: „Das sind klare Anzeichen von Ghettoisierung und Kriminalisierung von Hamburger Stadtteilen und Schulen.“

Ebenso bemerkenswert: Als Wolf vom Schulsenator wissen will, ob auch antisemitische Beschimpfungen, z. B. durch muslimische Schüler, an die Behörde gemeldet würden, raunzt dieser zurück: „Darauf habe ich mich nicht vorbereitet.“ Und: Ins Schulgesetz wird eine Regelung eingeführt, die Migranten bei der Anerkennung von Schulleistungen besserstellen soll (!), außerdem eine Regelung, wonach die Schulbehörde Migranten über die Stadt verteilen kann. Dazu zur Rede gestellt, versichert Rabe: „Das gilt für Einzelfälle.“ Davon steht im Gesetzentwurf aber nichts. Es ist also zu erwarten, dass die Regelung flächendeckend zur Anwendung kommt.

Summa summarum: Ein Schulausschuss triefend von 68er-Ideologie. Die Ursachen der Missstände werden ignoriert. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Kein Wort der Selbstkritik. Kritische Fragen unseres schulpolitischen Sprechers wurden arrogant und frech abgewiegelt.

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