Große Anfrage vom 23.04.2015

Nachfolgend die erste große Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat.

Mit Sorge nimmt die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich in Hamburg die Vorfälle häufen, in denen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik lassen sich nicht länger leugnen. Die Hamburger Bürger spüren, dass die Situation sich immer weiter verschärft, die Politik gleichzeitig aber zu wenig unternimmt, um den Problemen abzuhelfen.
Dabei befinden sich Deutschland und Hamburg am Rande ihrer Aufnahmefähigkeit – und Teile der Bevölkerung am Rande ihrer Aufnahmewilligkeit. Dies sollte uns alle alarmieren.

Die AfD-Fraktion hält diese Versäumnisse des Senats insbesondere deshalb für verantwortungslos, weil sie nicht nur Leib, Leben und Wohlergehen aller Asylbewerber und Flüchtlinge bedroht, sondern den Personen, die tatsächlich aufgrund politischer Verfolgung oder Krieg nach Europa fliehen, unerträgliche Zustände zugemutet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  • Wie viele Asylanträge wurden 2015 bisher in Hamburg gestellt; wie viele Asylanträge erwartet der Senat im Gesamtjahr?
  • Wie lang ist die Gesamtdauer eines Asylverfahrens in Hamburg derzeit im Schnitt? Wie lange dauerte ein Asylverfahren in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich? Wodurch kommt es aktuell zu Verzögerungen des Verfahrens? Beabsichtigt der Senat, Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu ergreifen? Wenn ja, welche und wann? Wenn nicht, aus welchen Erwägungen?
  • In wie vielen Fällen verzögerte sich jeweils in den vergangenen drei Jahren ein Asylverfahren aufgrund mangelnder Bereitschaft des Asylbewerbers zu der nach §§ 48, 49, 82 AufenthG geschuldeten Kooperation? Welche Sanktionen stehen der zuständigen Behörde in solchen Fällen gegenüber dem Asylbewerber zur Verfügung? In wie vielen Fällen ist jeweils in den letzten drei Jahren von diesen Gebrauch gemacht worden? In wie vielen Fällen ist davon abgesehen worden und warum? Wie beurteilt der Senat die Nützlichkeit von Sanktionen gegen Verletzungen der Pflichten aus §§ 48, 49, 82 AufenthG?
  • Wie viele ausreisepflichtige Personen halten sich zurzeit in Hamburg auf, und wie viele waren es jeweils in den drei Vorjahren? Bei wie vielen dieser Personen wurde die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt (Duldung), und bei vielen geschah dies in den drei Vorjahren? Welche der in § 50a AufenthG normierten Gründe zieht der Senat jeweils in welchem zahlenmäßigen Umfang heran, um Abschiebungen vorübergehend auszusetzen? Wie viele Personen sind aktuell jeweils seit über drei, sechs, zwölf, 24 und 36 Monaten ausreisepflichtig? Ab welchem Zeitpunkt nach Verstreichen der Ausreisefrist i.S.d. § 50 Abs. 2 AufenthG hält die zuständige Behörde die freiwillige Ausreise für nicht gesichert und die Ausreisepflicht somit nach § 58 Abs. 1 AufenthG für vollziehbar?
  • Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen halten sich zurzeit in Hamburg auf? Wie verhielt es sich damit jeweils in den drei Vorjahren? Wie viele von ihnen sind aktuell jeweils seit über drei, sechs, zwölf, 24 und 36 Monaten vollziehbar ausreisepflichtig?
  • Wie viele Plätze stehen in speziellen Abschiebungshafteinrichtungen i.S.d. § 62a Abs. 1 AufenthG in Hamburg für Abschiebungshäftlinge zur Verfügung? Wie viele davon wurden in den vergangenen zwölf Monaten jeweils für den Vollzug der Abschiebungshaft beansprucht? Wurden hierfür in diesem Zeitraum darüber hinaus Kapazitäten anderer Hafteinrichtungen benötigt? Wenn ja, wie viele? Inwiefern und aus welchen Erwägungen erachtet der Senat die aktuellen Kapazitäten für den Vollzug der Abschiebungshaft als bedarfsgerecht? Beabsichtigt der Senat, zusätzliche Abschiebungshaftplätze zu schaffen?
  • In wie vielen Fällen ist die Durchführung einer überwachten Ausreise i.S.d. § 58 Abs. 3 AufenthG in diesem und in den letzten drei Jahren jeweils vergeblich versucht worden? In wie vielen dieser Fälle ist anschließend keine Abschiebungshaft i.S.d. § 62 AufenthG verhängt worden; welche Maßnahmen wurden zur Durchsetzung der Abschiebung stattdessen ergriffen? Falls überhaupt keine Maßnahmen ergriffen wurden: Mit welcher Begründung ist dies jeweils unterblieben?
  • Ist dem Senat bekannt, bei wie vielen vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen, gegen die keine Haft angeordnet wurde, derzeit ein Sicherungshaftgrund i.S.d. § 58 Abs. 3 AufenthG vorliegt? Weshalb wird in diesen Fällen von der Anordnung der Sicherungshaft abgesehen?
  • Welche Kosten entstehen der Stadt durch Asylbewerber und Flüchtlinge insgesamt und pro Kopf? Wie hoch sind in diesem Zusammenhang die Ausgaben für die Unterbringung, Immobilien, Sozialleistungen und die Durchführung der Asylverfahren? In welchen anderen relevanten Bereichen entstehen der Stadt darüber hinaus Kosten? Gibt es Unterschiede bei den Kosten für abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltserlaubnis und Asylbewerbern oder Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis? Wie viele Kosten entstehen der Stadt insbesondere bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen einerseits und nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Personen andererseits?
  • Wie viele politische Verfolgte im Sinne des Art. 16a GG und Kriegsflüchtlinge werden derzeit jeweils in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen i.S.d. §§ 44 ff. AsylVfG und anderen Sammelunterkünften untergebracht (bitte Anzahl je Einrichtung nach Altersgruppe, Herkunftsland, Aufenthaltsdauer aufschlüsseln)? Wie viele ausreisepflichtige Personen sind in den jeweiligen Einrichtungen untergebracht (bitte Anzahl je Einrichtung nach Altersgruppe, Herkunftsland, Aufenthaltsdauer aufschlüsseln), und bei wie vielen dieser Personen ist die Ausreise vollziehbar (bitte Anzahl je Einrichtung nach Altersgruppe, Herkunftsland, Aufenthaltsdauer aufschlüsseln)? Inwiefern ist der Verzicht auf deren dortige Unterbringung rechtlich und tatsächlich möglich oder unmöglich?
  • Wie wird verfahren, wenn trotz zusätzlichen Bedarfs seitens der Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis in Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Sammelunterkünften keine Plätze zur Unterbringung mehr frei sind? Wie wird mit Asylbewerbern ohne Aufenthaltserlaubnis verfahren, wenn für die Unterbringung in entsprechenden Einrichtungen keine Kapazitäten mehr verfügbar sind?
  • Welche konkreten Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um Brandstiftung an Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber zu unterbinden (bitte aufgeschlüsselt nach Einrichtung)? Falls der Senat Maßnahmen ergriffen hat: Warum haben die Maßnahmen bei der Flüchtlingsunterkunft in Hammerbrook versagt und was gedenkt der Senat dagegen in Zukunft zu tun?
  • Laut Kriminalstatistik bestand 2014 gegenüber mehr als jedem siebten Nichtdeutschen der Verdacht, eine oder mehrere Straftaten begangen zu haben; 2013 war nur knapp jeder neunte tatverdächtig. Kann die zuständige Behörde darüber Auskunft geben, worauf dieser rapide Anstieg ausländischer Tatverdächtiger zurückzuführen ist? Falls nein, wieso wurden diesbezüglich keine Untersuchungen angestellt?
  • Inwiefern wirkt sich der Anstieg der Flüchtlinge in Hamburg auf die Tatverdächtigenbelastung von Ausländern insgesamt aus? Konzediert der Senat eine Korrelation zwischen Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsstatus und der Wahrscheinlichkeit einer Begehung von Straftaten?
  • Werden bloß geduldete ausreisepflichtige Ausländer einerseits und vollziehbar Ausreisepflichtige andererseits im Rahmen der kriminalstatistischen Erhebung der Tatverdächtigenbelastung in die zugrundeliegende Zahl der nichtdeutschen Bevölkerung eingerechnet oder bleiben sie als Personen ohne Aufenthaltserlaubnis unberücksichtigt?
  • Laut Kriminalstatistik sind sowohl Heranwachsende als auch Ausländer überproportional häufig tatverdächtig. Wie hat sich die Tatverdächtigenbelastung bei heranwachsenden Ausländern in den letzten drei Jahren entwickelt? Falls der zuständigen Behörde hierzu Daten vorliegen: Welche besonderen Maßnahmen hat sie hat sie mit welcher Begründung zur Eindämmung derselben Kriminalität in diesem Zeitraum getroffen, um dem etwaigen Befund eines Anstiegs Rechnung zu tragen? Falls der zuständigen Behörde hierzu keine Daten vorliegen: Weshalb wird hierüber keine Statistik geführt und inwiefern hält die zuständige Behörde es nicht für erforderlich, zur Verfolgung einer planvollen Kriminalpolitik gegenüber heranwachsenden Ausländern gesonderte Erhebungen zu deren Straffälligkeit vorzunehmen?
  • Aus welchen Erwägungen heraus verzichtet die zuständige Behörde darauf, die Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik nach Ethnien aufzuschlüsseln? Falls es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt: Beabsichtigt der Senat, eine Änderung der Gesetzeslage in der Bürgerschaft anzuregen? Wenn nein, warum?
  • Wie hat sich die Tatverdächtigenbelastung in den letzten drei Jahren bei solchen Asylbewerbern und Flüchtlingen entwickelt, die nicht wegen mangelnder Aufenthaltsberechtigung in der zugrunde gelegten Bevölkerungsgröße unerfasst bleiben? Falls der zuständigen Behörde hierzu Daten vorliegen: Welche besonderen Maßnahmen hat sie mit welcher Begründung zur Eindämmung derselben Kriminalität in diesem Zeitraum getroffen, um dem etwaigen Befund eines Anstiegs Rechnung zu tragen? Falls der zuständigen Behörde hierzu keine Daten vorliegen: Wieso wird hierüber keine Statistik geführt und inwiefern hält die zuständige Behörde es nicht für erforderlich, zur Verfolgung einer planvollen Kriminalpolitik gegenüber Flüchtlingen gesonderte Erhebungen zu deren Straffälligkeit vorzunehmen?
  • Ist der zuständigen Behörde bekannt,
    • welche Delikte bzw. zumindest welche Gewaltvorfälle an den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen und in sonstigen Sammelunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge verübt wurden?
    • bei welchen Delikten, in denen es sich beim Opfer um einen Asylbewerber oder Flüchtling handelt, ein anderer Asylbewerber oder Flüchtling tatverdächtig ist?
  • Falls nein, wieso wird hierüber keine Statistik geführt? Falls ja, wie viele Delikte bzw. Gewaltvorfälle sind in den letzten drei Jahren und bisher in diesem Jahr in den besagten Einrichtungen einerseits und unter Beteiligung von Flüchtlingen auf Tatverdächtigen- und Opferseite andererseits registriert worden (bitte nach Jahren, Deliktstypen und bei Frageteil a zusätzlich nach Einrichtungen aufschlüsseln)? Welche Maßnahmen werden zurzeit ergriffen, um der Begehung solcher Delikte vorzubeugen? Inwiefern und aus welchen Erwägungen hält der Senat diese für ausreichend?
  • Erkennt der Senat Anhaltspunkte dafür, dass bei der Kriminalität zwischen Asylbewerbern oder Flüchtlingen mitunter ein Zusammenhang zwischen der Ethnie bzw. der Religion von Tätern und Opfern besteht? Wie positioniert sich der Senat insbesondere zu Überlegungen der rot-schwarzen Koalition in Harburg, künftig ethnische, religiöse und kulturelle Kriterien bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu berücksichtigen?
  • Hat der Senat insbesondere Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen christliche Asylbewerber oder Flüchtlinge Opfer von Straftaten werden, und ob diese häufiger von Kriminalität betroffen sind als andere Asylbewerber oder Flüchtlinge? Wenn nein: Warum werden vom Senat keine Daten über die Situation christlicher Asylbewerber oder Flüchtlinge erhoben?
  • Beabsichtigt der Senat, an sämtlichen oder zumindest an besonders stark durch Gewaltvorfälle beeinträchtigten Flüchtlingsunterkünften verstärkt Polizeikräfte zu stationieren? Falls nein, mit welcher Begründung lehnt er eine solche Schutzmaßnahme ab?
  • Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich derzeit in Hamburg
    • in welcher Erstversorgungseinrichtung (bitte Anzahl je Einrichtung nach Altersgruppe, Aufenthaltsdauer und Herkunftsland getrennt darstellen)?
    • in welcher Folgeunterbringung (für die Unterbringungsart wie zum Beispiel § 30, § 34 oder § 35 SGB VIII bitte Anzahl nach Altersgruppe, Aufenthaltsdauer und Herkunftsland getrennt darstellen)?

    Nach welchen Kriterien bestimmt sich, welche umF zusammen in einer der verschiedenen Erstversorgungseinrichtungen bzw. einem der Heime i.S.d. § 35 SGB VIII untergebracht werden? Inwieweit wird bei dieser Zuweisung Rücksicht auf das Alter, die Herkunftsländer, die Religion oder sonstige soziale Umstände der umF genommen?

  • Ist der zuständigen Behörde bekannt,
    • welche Delikte bzw. zumindest welche Gewaltvorfälle an den einzelnen Erstversorgungseinrichtungen und in den Heimen für die Betreuung von umF verübt wurden?
    • bei welchen Delikten, in denen es sich beim Opfer um ein umF handelt, ein anderer umF tatverdächtig ist?

    Falls nein, wieso wird hierüber keine Statistik geführt? Falls ja, wie viele Delikte sind von der Polizei in den letzten drei Jahren und bisher in diesem Jahr einerseits an den verschiedenen Erstversorgungseinrichtungen und in den Heimen, in denen umF betreut werden, und andererseits unter Beteiligung von Flüchtlingen auf Tatverdächtigen- und Opferseite registriert worden (bitte nach Jahren, Deliktstypen und bei Frageteil a nach Erstversorgungseinrichtungen bzw. Heimen aufschlüsseln)? Welche Maßnahmen werden zurzeit ergriffen, um der Begehung solcher Delikte vorzubeugen? Inwiefern und aus welchen Erwägungen hält der Senat diese für ausreichend?

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