Klage der AfD-Fraktion gegen die Hamburgische Bürgerschaft wegen Nichtwahl der von ihr für die Härtefallkommission nominierten Abgeordneten

Nachdem die von der AfD-Fraktion als ordentliches Mitglied und als Stellvertreter benannten Abgeordneten in mittlerweile 10 Wahlgängen nicht gewählt worden sind, hat die AfD-Fraktion durch ihren Prozessvertreter, den Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek, Klage gegen die Hamburgische Bürgerschaft eingereicht. Die Klageschrift vom 18.11.2015 ist am 23.11.2015 beim Hamburgischen Verfassungsgericht eingegangen. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen HVerfG 9/2015 geführt.

Nähere Einzelheiten und die Klagebegründung können Sie dem folgendem Handout entnehmen.

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