Antrag der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken und Detlef Ehlebracht (AfD) und Fraktion

Die Einführung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 1991 wurde dereinst mit der Begründung gerechtfertigt, dass der Golfkrieg und die deutsche Wiedervereinigung den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Ursprünglich nur für ein Jahr erhoben, wurde zum 1. Januar 1995 den Bürgern der Solidaritätszuschlag erneut auferlegt. Nach einer Senkung im Jahr 1998 beträgt der Zuschlag bis heute 5,5 Prozent.

Obwohl der Golfkrieg schon lange Geschichte und in den vergangenen Jahren ein immer größeres Zusammenwachsen zwischen alten und neuen Bundesländern festzustellen ist, wurde der Solidaritätszuschlag bis dato nicht abgeschafft. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte im vergangenen Jahr sogar für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus, in dem der Solidarpakt II eigentlich planmäßig auslaufen müsste.

Dies steht den von der Politik gemachten Versprechungen und Rechtfertigungen für den Solidaritätszuschlag diametral entgegen. Der Solidaritätszuschlag ist dem Bürger von der Politik immer als eine temporäre Maßnahme präsentiert worden, die primär dem „Aufbau Ost“ zu Gute kommen sollte. Insbesondere vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Verbesserung von wirtschaftlicher Entwicklung und Infrastruktur in den neuen Bundesländern bei gleichzeitiger Zunahme von Infrastruktur- und städtebaulichen Defiziten in westdeutschen Großstädten lässt sich die Abgabe aber kaum noch als ein Akt der Solidarität zwischen West- und Ostdeutschland rechtfertigen. Dass hierbei ostdeutsche Ministerpräsidenten einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags skeptisch gegenüberstehen, mag man noch verstehen; dass die Bundesregierung selbst sich dagegen sperrt, die Sonderabgabe einzustellen, ist hingegen ein besorgniserregendes Indiz dafür, dass der Bund das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet. Schon jetzt fließen sämtliche Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag allein dem Bund zu, der bei der Verwendung der Mittel vollkommen frei ist und die Subventionierung der neuen Bundesländer jederzeit beenden könnte.

Neben den zahlreichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen den Solidaritätszuschlag vorgebracht und die wohl spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II wieder zu neuen Prozessen vor dem Bundesverfassungsgericht führen werden, kann auch auf politischer Ebene nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass mit der dauerhaften Verfestigung einer an sich temporären Sonderabgabe den Bürgern über die Hintertür eine verdeckte Steuererhöhung auferlegt wird. Dies ist nicht nur moralisch zu beanstanden, sondern auch haushalterisch überflüssig. Der Bund rechnet nach jetzigem Stand für das Jahr 2019 mit Gesamteinnahmen in Höhe von 322,3 Milliarden Euro, rund 44 Milliarden Euro mehr als für das Jahr 2015. Bei sparsamem Haushalten in den kommenden Jahren ließe sich deshalb mit Beginn des Jahres 2020 der Solidaritätszuschlag problemlos abschaffen. Hinzu kämen die zu erwartenden Wachstumseffekte, die von einer Entlastung der Steuerzahler in Milliardenhöhe ausgehen würde.

Die Politik hätte durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags somit nicht nur die einmalige Chance, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln sowie die Bürger vor einer verdeckten Steuererhöhung zu bewahren und zu entlasten, sondern auch etwas zu tun, was das erodierte Vertrauen der Bürger in die Politik um ein Stück reparieren könnte: Wort halten.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

  • Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags parallel zum Auslaufen des Solidarpakts II einzusetzen.
  • Der Senat möge der Bürgerschaft bis zum 31. März 2016 berichten.

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