Rot-rot-grüne Panne in der Bürgerschaft: AfD-Antrag erst angenommen, dann doch abgelehnt
Wolf: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte heute den AfD-Antrag „Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!“ (Drucksache 21/9304). CDU und FDP unterstützten grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags, Rot-Rot-Grün lehnte erwartungsgemäß ab. Bei der Abstimmung zur Überweisung in den Schulausschuss waren viele Vertreter von Rot-Rot-Grün nicht mehr im Plenum anwesend, weshalb …
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Kommentar zur Trump-Resolution der Regierungsfraktionen
Die Regierungsfraktionen geben vor, mit der verabschiedeten Resolution, mit der sie Trumps Einreiseverbote kritisieren, „im Namen des weltoffenen, toleranten Hamburgs“ zu sprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Europa-Ausschusses, Dr. Alexander Wolf, dazu: „Ich halte nichts von dieser Resolution. Sie ist schlichtweg überflüssig. Die Welt hat nicht auf diese Hamburger Resolution gewartet. Es …
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Verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht wird nicht abgeschoben
Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten …
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Hamburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen!
Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen. Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen. „Die …
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AfD-Fraktion für Schwarz-Rot-Gold
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird. „Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein Parlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf. Während vor …
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Gewalt gegen Juden – Es reicht!
Alexander Wolf, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ist entsetzt über den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland und Europa, der leider immer häufiger auch in Gewalttaten mündet. Dabei ist die jüngst bekannt gewordene Tat zweier muslimischer Flüchtlinge gegen einen jüdischen Franzosen auf der Insel Fehmarn ein weiteres Glied in der Kette besorgniserregender Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens in …
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Der rot-grüne Senat ist mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert
Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten “Schulterschluß” weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: “Es gehört …
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Stärkung der Hamburger Gymnasien: AfD plädiert für schriftliche Überprüfungen als Aufnahmekriterium
Nachdem der Senat vor einigen Tagen bereits brisantes Zahlenmaterial zum kritisch hohen Anteil der Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung veröffentlicht hatte, wollte der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf nun in einer weiteren Anfrage vom Senat wissen, wie sich die Lernleistungen der Schüler ohne Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit entwickelt haben und wie erfolgreich die angestrebte Schullaufbahn abgeschlossen werden …
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