Keine verdeckten Steuererhöhungen für den Bürger: Solidaritätszuschlag planmäßig abschaffen!
Antrag der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken und Detlef Ehlebracht (AfD) und Fraktion Die Einführung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 1991 wurde dereinst mit der Begründung gerechtfertigt, dass der Golfkrieg und die deutsche Wiedervereinigung den …
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Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) Der Senat hat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 6. Mai 2015 (Drs. 21/427) hin offengelegt, dass mehr als einem Viertel aller Gymnasiasten in Jahrgangsstufe 5 eine Gymnasialempfehlung fehlt. Besonders irritierend ist hierbei, dass es unter anderem am Gymnasium Süderelbe, am Matthias-Claudius-Gymnasium sowie am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium in …
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Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung auf dem Prüfstand
Kleine Anfrage vom 06.05.2015 So wie im gesamten Bundesgebiet drängt auch in Hamburg ein zunehmender Anteil jedes neuen Jahrgangs auf die Gymnasien. So erfreulich die steigende Attraktivität derjenigen weiterführenden Schule ist, die Schüler zur allgemeinen Hochschulreife heranbilden soll, so berechtigt scheint auch die Sorge, dass es hierdurch zu einer Verwässerung von Leistungsstandards kommt.
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Europa-Ausschuss mit AfD-Vorsitz
Heute tagte der Europa-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf.
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AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015: Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.
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Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik
Große Anfrage vom 23.04.2015 Nachfolgend die erste große Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat. Mit Sorge nimmt die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich in Hamburg die Vorfälle häufen, in denen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik lassen sich nicht länger leugnen. Die Hamburger Bürger spüren, dass die Situation …
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Verschlechterung der Handschrift an Hamburgs Schulen
Kleine Anfrage vom 14.04.2015 Nachfolgend meine erste kleine Anfrage an den Senat, welche u.a. auf der hier in der FAZ erwähnten Studie basiert. Deutschlandweit erkennt die Lehrerschaft, dass ihre Schüler die Fertigkeit, mit der Hand zu schreiben, nur noch unzureichend erlernen. Dies ist das am 1. April veröffentlichte Ergebnis der Umfrage „Probleme bei der Entwicklung …
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