Statt rückwärtsgewandter Vergangenheitsbewältigung: Heutige Diskriminierung anprangern!
Statt rückwärtsgewandter Vergangenheitsbewältigung: Heutige Diskriminierung anprangern! Ich habe aus Anlaß der von der LINKEN thematisierten Diskriminierung von Sinti und Roma heutige Diskriminierung angeprangert. Die Passage am Ende meiner Rede, bei der der FDP-Bürgerschaftspräsident mir – im Schlußsatz meiner Rede – das Mikrofon abdrehte, lautet: „Und alarmierend ist dabei, daß da manche aus jahrzehntelanger Vergangenheitsbewältigung offenbar …
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„Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Maasokratie!“
Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete …
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AfD: Hamburgs Kinder nicht schlechterstellen!
Dr. Alexander Wolf stellt in der Bürgerschaft seinen Antrag vor, der Gymnasien und Stadtteilschulen stärken soll. Auch Hamburger Kinder sollen einen Aufnahmetest für Gymnasien machen dürfen. Doch seit Jahren blockiert der rot-grüne Senat notwendige Reformen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Während FDP und CDU den AfD-Antrag gerne im Schulausschuss debattiert hätten, bügelte Rot-Grün das Ziel der …
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Die meisten Asylbewerber kommen nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland
Die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion sowie Debattenbeiträge haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wie auch in den Medien für heftige wie auch polemische Reaktionen gesorgt. Sowohl der NDR wie auch die Mopo und das Hamburger Abendblatt unterstellten der AfD “Fremdenfeindlichkeit”. Wenn sie nachfolgend die beiden Debattenbeiträge von mir sehen, werden sie feststellen, dass die AfD bzw. …
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Keine verdeckten Steuererhöhungen für den Bürger: Solidaritätszuschlag planmäßig abschaffen!
Antrag der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken und Detlef Ehlebracht (AfD) und Fraktion Die Einführung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 1991 wurde dereinst mit der Begründung gerechtfertigt, dass der Golfkrieg und die deutsche Wiedervereinigung den …
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Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) Der Senat hat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 6. Mai 2015 (Drs. 21/427) hin offengelegt, dass mehr als einem Viertel aller Gymnasiasten in Jahrgangsstufe 5 eine Gymnasialempfehlung fehlt. Besonders irritierend ist hierbei, dass es unter anderem am Gymnasium Süderelbe, am Matthias-Claudius-Gymnasium sowie am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium in …
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Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung auf dem Prüfstand
Kleine Anfrage vom 06.05.2015 So wie im gesamten Bundesgebiet drängt auch in Hamburg ein zunehmender Anteil jedes neuen Jahrgangs auf die Gymnasien. So erfreulich die steigende Attraktivität derjenigen weiterführenden Schule ist, die Schüler zur allgemeinen Hochschulreife heranbilden soll, so berechtigt scheint auch die Sorge, dass es hierdurch zu einer Verwässerung von Leistungsstandards kommt.
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Europa-Ausschuss mit AfD-Vorsitz
Heute tagte der Europa-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erstmals unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf.
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AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015: Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.
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Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik
Große Anfrage vom 23.04.2015 Nachfolgend die erste große Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat. Mit Sorge nimmt die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich in Hamburg die Vorfälle häufen, in denen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik lassen sich nicht länger leugnen. Die Hamburger Bürger spüren, dass die Situation …
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