Alexander Wolf: „Jetzt wird geklagt!“ Im Anschluss sprach der stv. Bundessprecher Albrecht Glaser im Festsaal des Rathauses über parlamentarische Ausgrenzung. Die gesamte Aufzeichnung finden hier: https://youtu.be/MzKwnODSxMo
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Dr. Alexander Wolf: „Ich bezeichne die Gewalttaten als das Ergebnis jahrzehntelangen Wegschauens. In Hamburg hat sich ein Milieu gebildet, in dem Linksextremisten sich wohlfühlen.“
Weiterlesen →Nachdem der Senat in einer ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) eingestehen musste, dass in der Wohnanlage in Lokstedt mehr als die Hälfte der dort einquartierten „Neuankömmlinge“ kein Aufenthaltsrecht (Duldung) oder Bleiberecht besitzt (nicht abgeschlossene Verfahren), wollte ich Näheres zum Stand der Bearbeitungen, wie auch zu den Problemen des Zusammenlebens erfahren: Die Antworten zeigen das ganze …
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Trotz Rekordsteuereinnahmen planen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN die Einführung einer neue Müll- und Gehwegreinigungsgebühr. Auch die aktuellen Abfallentsorgungs- sowie Gehwegereinigungsgebühren sollen ab dem kommenden Jahr für Privathaushalte erhöht werden.
Weiterlesen →Immer wieder wenden sich Bürger an mich und berichten von den Auswirkungen der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik in ihren Stadtteilen. In einer Wohnanlage in Lokstedt, die zuvor mehrheitlich von Deutschen bewohnt wurde, sind die Auswirkungen besonders drastisch. Die Altmieter dort beklagen sich über massive tägliche Lärmbelästigung (zumeist ab 17.30 Uhr mit lauten Unterhaltungen und …
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Statt rückwärtsgewandter Vergangenheitsbewältigung: Heutige Diskriminierung anprangern! Ich habe aus Anlaß der von der LINKEN thematisierten Diskriminierung von Sinti und Roma heutige Diskriminierung angeprangert. Die Passage am Ende meiner Rede, bei der der FDP-Bürgerschaftspräsident mir – im Schlußsatz meiner Rede – das Mikrofon abdrehte, lautet: „Und alarmierend ist dabei, daß da manche aus jahrzehntelanger Vergangenheitsbewältigung offenbar …
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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete …
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Dr. Alexander Wolf stellt in der Bürgerschaft seinen Antrag vor, der Gymnasien und Stadtteilschulen stärken soll. Auch Hamburger Kinder sollen einen Aufnahmetest für Gymnasien machen dürfen. Doch seit Jahren blockiert der rot-grüne Senat notwendige Reformen, um eine Verbesserung herbeizuführen. Während FDP und CDU den AfD-Antrag gerne im Schulausschuss debattiert hätten, bügelte Rot-Grün das Ziel der …
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Die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion sowie Debattenbeiträge haben in der Hamburgischen Bürgerschaft wie auch in den Medien für heftige wie auch polemische Reaktionen gesorgt. Sowohl der NDR wie auch die Mopo und das Hamburger Abendblatt unterstellten der AfD “Fremdenfeindlichkeit”. Wenn sie nachfolgend die beiden Debattenbeiträge von mir sehen, werden sie feststellen, dass die AfD bzw. …
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Antrag der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Dr. Ludwig Flocken und Detlef Ehlebracht (AfD) und Fraktion Die Einführung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli 1991 wurde dereinst mit der Begründung gerechtfertigt, dass der Golfkrieg und die deutsche Wiedervereinigung den …
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