AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015: Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.

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Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik

Große Anfrage vom 23.04.2015 Nachfolgend die erste große Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat. Mit Sorge nimmt die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich in Hamburg die Vorfälle häufen, in denen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik lassen sich nicht länger leugnen. Die Hamburger Bürger spüren, dass die Situation …

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Verschlechterung der Handschrift an Hamburgs Schulen

Kleine Anfrage vom 14.04.2015 Nachfolgend meine erste kleine Anfrage an den Senat, welche u.a. auf der hier in der FAZ erwähnten Studie basiert. Deutschlandweit erkennt die Lehrerschaft, dass ihre Schüler die Fertigkeit, mit der Hand zu schreiben, nur noch unzureichend erlernen. Dies ist das am 1. April veröffentlichte Ergebnis der Umfrage „Probleme bei der Entwicklung …

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Die AfD in der neuen Bürgerschaft

Die AfD im Hamburger Rathaus

Die erste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Wahl fand am Montag, dem 02. März statt. Der Alterspräsident Karl-Heinz Warnholz eröffnete das Plenum und begrüßte die alten und neuen Abgeordneten der Parteien. Er erinnerte sie daran, den Grundgedanken politischer Mandate nicht aus dem Blick zu verlieren, der auf dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler beruhe. …

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