Senats-Antworten sind Ausdruck einer windelweichen Asylpolitik

Nachdem der Senat in einer ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) eingestehen musste, dass in der Wohnanlage in Lokstedt mehr als die Hälfte der dort einquartierten „Neuankömmlinge“ kein Aufenthaltsrecht (Duldung) oder Bleiberecht besitzt (nicht abgeschlossene Verfahren), wollte ich Näheres zum Stand der Bearbeitungen, wie auch zu den Problemen des Zusammenlebens erfahren: Die Antworten zeigen das ganze …

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Anwohner müssen Folgen der Flüchtlingspolitik ausbaden

Immer wieder wenden sich Bürger an mich und berichten von den Auswirkungen der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik in ihren Stadtteilen. In einer Wohnanlage in Lokstedt, die zuvor mehrheitlich von Deutschen bewohnt wurde, sind die Auswirkungen besonders drastisch. Die Altmieter dort beklagen sich über massive tägliche Lärmbelästigung (zumeist ab 17.30 Uhr mit lauten Unterhaltungen und …

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Hamburger Parteibasis wählt Landeschef Baumann zum AfD-Spitzenkandidaten und Dr. Alexander Wolf auf Listenplatz 2

Wahl_BT_2017

Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Landes- und Fraktionschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen die beiden Mitbewerber Jens Eckleben und Nicole Jordan durch. Der Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf, stellvertretender Landesvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, wurde auf Listenplatz 2 gewählt. …

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Schäuble, die Deutschen und die Inzucht – Was haben die Alt-Politiker eigentlich gegen das Volk?

„Deutsche als Inzest-Volk beleidigt!“, „Rassistische Entgleisung!“, „Sozialdarwinismus“! So hätten wohl die Schlagzeilen gelautet, hätte sich ein AfD-Vertreter in dieser Weise geäußert, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tat. Zunächst für das Protokoll: Der Aufschrei in den deutschen Medien blieb aus. Keine BILD-Hetze gegen Schäuble. Kein ARD-MoMa-Bericht mit einem betroffenen dreinblickenden Sven Lorig. Keine Interviews mit Rechtsextremismusforschern …

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Pressekonferenz im Hamburger Rathaus – AfD hat Klage eingereicht!

Klage der AfD-Fraktion gegen die Hamburgische Bürgerschaft wegen Nichtwahl der von ihr für die Härtefallkommission nominierten Abgeordneten Nachdem die von der AfD-Fraktion als ordentliches Mitglied und als Stellvertreter benannten Abgeordneten in mittlerweile 10 Wahlgängen nicht gewählt worden sind, hat die AfD-Fraktion durch ihren Prozessvertreter, den Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek, Klage gegen die Hamburgische …

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Ist der Staat auf dem linken Auge blind?

Ich spreche mich für die Bekämpfung aller Extremisten aus. Dabei darf der Linksextremismus nicht vergessen werden. Ich wende mich dagegen, den antitotalitären Grundkonsens der Demokraten gegen einen antifaschistischen Grundkonsens auszutauschen, denn: “Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber beileibe nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat!” Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab …

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