Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen.

Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen.

„Die gleiche CDU, die jetzt vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge angeblich Steuern senken will, stimmte im Parlament gegen die Abschaffung des Soli. Das ist doch lächerlich!“, zeigte sich Alexander Wolf befremdet.

Auch die Haushaltsexpertin der Fraktion, die Steuerberaterin Andrea Oelschläger, ist erstaunt: „Schön, dass die CDU jetzt erneut von uns abschreibt, aber dem Wähler ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern klar, was davon zu halten ist. Die AfD wird weiter Anwalt der Steuerzahler sein. Und im Gegensatz zur CDU nehmen wir diesen Auftrag nicht nur in Wahlkampfzeiten wahr.“

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