“Wir nehmen den Spatz in der Hand und verlieren dennoch die Taube auf dem Dach nicht aus dem Blick – die Verankerung von Volksrechten nach Schweizer Vorbild in Deutschland.”

Die AfD ist für eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmungsrechte. Dies ist nicht nur Kern unserer Programmatik, sondern auch Gründungsimpuls unserer Partei. Der Antrag von Rot, Grün und Schwarz, ein ¨Bürgerschaftsreferendum¨ (nicht nur für Olympia) einzuführen, ist kritisch zu betrachten, solange nicht geklärt ist, welche Auswirkungen dies auf bestehende Volksrechte wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid hat.

Besorgte Stimmen sprechen hier von einem ¨Referendum von oben¨ und einige sehen sogar die Gefahr eines Putsches von oben. So wie es jetzt ausgestaltet ist – Antrag nur mit einer 2/3-Mehrheit der Bürgerschaft und der zusätzlichen Zustimmung des Senats -, würde das Volk nur alle Jubeljahre befragt werden. Wir werden daran arbeiten, Volksbefragungen weitergehend zuzulassen, ohne die betehenden Volksrechte dabei einzuschränken. Nur mit dieser Maßgabe dennoch ein JA zur Einführung des ¨Bürgerschaftsreferendums¨ als (kleiner) Schritt in die richtige Richtung.

Das Hamburger Abendblatt brachte es übrigens fertig, in seiner umfangreichen Berichterstattung über die Debatte zum Referendum die Positionen der AfD mit keinem Wort zu erwähnen.

Sehen Sie im Folgenden das dazu aufgezeichnete Video:



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