Linke Angriffe auf Denkmäler / Wolf: „Linke Bilderstürmerei stoppen“ / Nockemann: „Säuberungswellen völlig inakzeptabel“
Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre alte Statue des Politikers Edward Colsten vom Sockel und warf sie ins Hafenbecken. In den USA gelten viele Angriffe dem Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus. In Hamburg äußerte sich der sogenannte „Genozidforscher“ Jürgen Zimmerer …
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Meine Rede zur Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm
Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm – Investitionsund Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken -Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion
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AUSHEBELUNG der Oppositionsrechte! -gemeinsamer Antrag der Altparteien
“Stärkung” der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft Vorübergehende Absenkung der verfassungsrechtlich verankerten Quoren -Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und DIE LINKE
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