Verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht wird nicht abgeschoben

Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten …

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Hamburger CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen!

Als „nicht mehr ernst zu nehmen“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, die Erklärung der Hamburger CDU, den „Soli“ abschaffen zu wollen. Die AfD-Fraktion hatte am 16. September 2015 in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Drucksache 21/1453 den Antrag zur Abstimmung gestellt, den Soli bis 2019 abzuschaffen. „Die …

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